BERN – Der Bundesrat hat ein neues Rezept für die Reformen im Gesundheitswesen: Doppelter Selbstbehalt und Auflösung des Vertragszwangs. Doch der Widerstand regt sich schon.
Erst suchte Gesundheitsminister Pascal Couchepin das Gespräch mit den Betroffenen und dem Bundesrat. Heute präsentierte er seine Lösungen für die Reform im Gesundheitswesen der Öffentlichkeit.
Die sehen so aus: Der Selbstbehalt soll von 10 auf 20 Prozent verdoppelt werden, aber nicht mehr als 700 Franken betragen. So will Couchepin die Versicherten zu mehr Selbstverantwortung zwingen.
Zum Zweiten soll der Vertragszwang zwischen Krankenkassen und Ärzten aufgelöst werden. Das brachte sofort die Schweizerische Patientenorganisation auf den Plan, sie drohte bereits mit dem Referendum. Einzig die Krankenversicherer waren von der Idee angetan.
Bei den Prämien dürfte sich vorerst nichts ändern. Die Kopfprämien bleiben, wie sie sind. Die Bundesmittel dafür werden um 200 Millionen Franken erhöht. Die Spitalfinanzierung bleibt wie schon in der gescheiterten KVG-Revision je zur Hälfte bei den Versicherern und den Kantonen.
Das alles ist noch Zukunftsmusik. Doch dem Bundesrat eilt es. Das erste der beiden Gesetzespakete werden noch vor der Sommersession vorgelegt, so dass sie nächstes Jahr in Kraft treten können. Das zweite Paket kommt im Herbst.
Von den Parteien befürworten die CVP und die FDP das Vorgehen. Die SVP vermisst wirkungsvolle kostensenkende Massnahmen, während die SP die Verdoppelung des Selbstbehalts als unsolidarisch kritisiert.
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