Namensrecht

[swizz]

Original geschrieben von sidi
Mir würde es weniger um den Kick gehen. Aber wenn ich solche Sachen lese, krieg ich instinktiv einen Krampf im rechten Mittelfinger.

Grs Jürg

Wenns meine Domain gewesen wäre, hätte ich mich auch bockig gezeigt. Aber wenn man Serverplatz vermietet, lohnt sich der Aufwand kaum.

[stemer]

So, jetzt also die Antwort vom Rechtsanwalt.

Sehr geehrter Herr Messmer

Besten Dank für Ihre untenstehende Anfrage.

Der Namensschutz findet sich im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (kurz: ZGB)
und zwar in Art. 29 ZGB.

Dort steht in Absatz 2 folgendes geschrieben: "Wird jemand dadurch
beeinträchtigt, dass ein anderer sich seinen Namen anmasst, so kann er auf
Unterlassung dieser Anmassung sowie bei Verschulden auf Schadenersatz und,
wo die Art der Beeinträchtigung es rechtfertigt, auf Leistung einer
Geldsumme als Genugtuung klagen."

Geschützt wird in erster Linie der Familienname, der Vorname, aber auch ein
Pseudonym, wie "benedikt16". Letzteres allerdings nur, wenn es eine gewisse
Originalität und Bekanntheit hat, die Person also genügend individualisiert
ist, was bei "Benedikt16" meines Erachtens der Fall sein dürfte.

In der Praxis werden in der Regel vor allem Namensanmassungen im
Geschäftsverkehr eingeklagt. Es geht dabei vor allem darum, dass eine Person
unbefugterweise einen Namen verwendet, um sich dadurch gewisse Vorteile zu
verschaffen.

Damit sich jemand gegen eine Namensanmassung wehren kann, muss er dadurch in
seinen schützenswerten Interessen verletzt sein. Das können
vermögensrechtliche, aber auch ideelle Interessen sein. Ein ideelles
Interesse liegt vor, wenn jemand durch die Verwendung seines Namens in eine
gar nicht vorhandene Beziehung zu Personen oder Sachen gebracht wird, die er
ablehnt (und vernünftigerweise auch ablehnen darf).

Vorliegend stellen sich aus juristischer Sicht gleich mehrere Fragen, deren
Beantwortung jedoch den Rahmen dieser kostenlosen Antwort sprengen würde.
Z.B. Darf der Verband der Diözesen Deutschlands überhaupt eine
Namensverletzung einklagen? Welches Recht kommt zur Anwendung? usw.

Die Webseite http://www.benedikt16.**.ch/, welche sich als
PapaRatzi-Fan-Page ausgibt ist unvollständig, d.h. Inhaltslos. Der Name
"PapaRatzi" dürfte noch keine Namensverletzung darstellen. Das Ganze hat
einen eher humorvollen Charakter ohne jedoch die Person oder den Namen
"benedikt" zu verunglimpfen.

Aus meiner Sicht verwenden Sie im jetzigen Zeitpunkt [27.07.2005, 10.30 Uhr]
den Papstnamen nicht missbräuchlich. Sollte sich der Verband nochmals an Sie
wenden, so verlangen Sie einerseits eine schriftliche Legitimation bzw.
Abtretungserklärung, aus der klar hervorgeht, dass der amtierende Papst den
besagten Verband damit beauftragt hat, der missbräuchlichen Verwendung des
Papstnamens wirksam entgegenzutreten. Andererseits lassen Sie sich
schriftlich erklären, worin überhaupt die missbräuchlichen Verwendung des
Papstnamens liegt.

Weder "Benedikt" noch die Zahl "16" können für sich ein
Ausschliesslichkeitsrecht beanspruchen (es sind alsdann auch keine
eingetragenen Markennamen usw.), sondern die Begriffe gelten als Gemeingut.

Zurück zu Ihrer Frage, gestützt auf meine bisherigen Ausführungen und den
mir vorliegenden (wenigen) Angaben, darf der Verband der Diözesen
Deutschlands im jetzigen Zeitpunkt nichts von Ihnen fordern.

Ich hoffe, vorerst mit dieser Antwort gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Michel Rohrer
Leiter Rechts- und Finanzabteilung
Mitglied der Geschäftsleitung

[Xheon]

Danke für das Feedback ist, sehr interessant diesen Antwort zu lesen und was wirst du jetzt tun?

[stemer]

Hallo Xheon,

Ich werde die Homepage löschen, da ich eigentlich nur eine Bestätigung von einer Rechtsperson wollte die mir das sagt was ich vermutet habe. ;-)

[sidi]

Interessante Ausführung.
Ich finde die Forderung nach einer Löschung der Website doch ziemlich anmassend. Ist jetzt die katholische Kirche für die Zensur im Internet zuständig? Wir sind doch nicht im Mittelalter.
Entgegenkommenderweise könntest Du ja auch einfach den Hostnamen ändern z.B. auf ben16.diepage.ch. Allein dafür würde ich schon eine schriftliche Verdankung einfordern .

Grs Jürg

[schubo]

Mach einfach Benedik17 draus

[sidi]

Oder benniderpapst